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Aktuelles

EuGH : Urlaubsansprüche vererblich!

Verstirbt ein Arbeitnehmer können Erben vom
ehemaligen Arbeitgeber finanzielle Abgeltung für nicht genommen Urlaub
des Erblassers verlangen.

Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der europäische
Gerichtshof entschieden, dass soweit das deutsche Erbrecht
entgegenstehe, dieses unangewendet bleiben müsse.

BAG, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18

Verfallklauseln eines vorformulierten Arbeitsvertrages, die Lohnansprüche
entfallen lassen sollen, wenn diese nicht innerhalb eines bestimmten
Zeitraumes geltend gemacht wurden, wirken nicht zu Lasten des
Mindestlohnanteils. Dieser unterliegt der Regelverjährung.
Das Bundesarbeitsgericht hat ergänzend nunmehr festgestellt, dass in
vorformulierten Arbeitsverträgen, die nach dem 31.12.2014 geschlossen oder
wesentlichen verändert wurden, eine solche Verfallklausel insgesamt
unwirksam ist, wenn der Mindestlohnanspruch vom Verfall nicht ausgenommen
wurde. Begründet wird dies mit dem Verstoß gegen das Transparenzgebot, der
zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel führt.

Klinik-Honorarärzte mit unter sozialversicherungspflichtig!

In Parallelverfahren vor dem Landessozialgericht  Nordrhein-Westfalen ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.18 L 8 R233/15 und 234/15 ) wurde entschieden, dass in der Klinik beschäftigte Honorarärzte einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht Hinsicht der Art und Weise und insbesondere der
Arbeitszeit unterliegen.

Aufgrund der Einbindung in die Arbeitsorganisation als Assistenz- bzw. Stationsarzt und der Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Chef- und Oberärzten ist vom
einem einseitigen Bestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Strukturierung des Arbeitsalltags auszugehen. Gegen die Urteile des LSG wurde Revision eingelegt.  (Weitere Informationen finden Sie hier)